Ausschüsse

Ordentliches Mitglied und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Ein Schwerpunkt des Ausschusses ist die Stärkung und der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren werden alle Fragen der kommunalen Verfassung- zum Beispiel Änderungen der Gemeinde- oder Kreisordnung – im Aussschuss federführend behandelt werden. Die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen und hierbei die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise nimmt ebenfalls großen Raum in den Ausschussberatungen ein. Hierunter fällt im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen die fachliche Zuständigkeit für das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz). Hierzu werden jeweils die kommunalen Spitzenverbände und die beiden Landschaftsverbände gehört werden.

Der zweite Schwerpunkt des Ausschusses liegt in dieser Wahlperiode auf den Bereichen Bauen und Wohnen. Bauaufsicht, Bautechnik, Bauwirtschaft und nachhaltiges Bauen fallen hierunter. Auch die demografische Entwicklung und die veränderte Lage auf den Wohnungsmärkten finden hier Berücksichtigung. Auch die Stadtentwicklung und Denkmalpflege werden thematisch im Ausschuss abgedeckt werden.

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Ordentliches Mitglied

Der Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen bereitet die Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen, der haushaltsgesetzlichen Mitwirkungsrechte und der umfassenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW” vor. Dazu gehört es, die Leitlinien und die Geschäftsführung der Landesbetriebe und Sondervermögen, insbesondere auf der Grundlage der Entwürfe der Wirtschaftspläne und der Jahresabschlüsse zu prüfen.

Bei der Erledigung seiner Arbeit wird der Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen vom sogenannten Gutachterdienst Haushalts- und Finanzrecht der Landtagsverwaltung

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Ordentliches Mitglied

Der Verkehrsausschuss ist zuständig für Beratungsgegenstände ( z.B. Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen, überwiesene Anträge und aktuelle Themen) aus den Themenkreisen Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV,  Straßeninfrastruktur und Straßenverkehr.

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