Andreas Becker

2 days ago

Heute haben wir im Landtag unsere Große Anfrage zur Polizeiarbeit und inneren Sicherheit diskutiert. Zwar ist die Zahl der insgesamt verzeichneten Fälle zurückgegangen, aber das ist ein Trend seit 20 Jahren. Es gibt aber neue Tendenzen, die dringenden Handlungsbedarf aufzeigen. Eine davon ist die Zahl der Sprengung von Geldautomaten, die sich in den letzten drei Jahren fast verdoppelt hat. Unsere drei grundlegenden Forderungen sind: Wir brauchen mehr Personal. Viele Polizist*innen schieben Überstunden vor sich her und die Aufklärungsquote ist niedriger als in anderen Bundesländern. Und wir brauchen mehr Analysen und wissenschaftlich fundierte Konzepte zur wirksamen Bekämpfung einzelner Kriminalitätsbereiche. Ein Forschungsinstitut kann das leisten und die Sicherheitsbehörden in Ihrer Arbeit unterstützen. #meinbecker #recklinghausen #ltnrw

Mehr Infos gibt es hier:
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Andreas Becker

7 days ago

Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen ging es wieder einmal um Straßenausbaubeiträge. Zur Erinnerung: Als SPD haben wir deren Abschaffung gefordert, CDU und FDP haben stattdessen ein Förderprogramm aufgelegt: 65 Millionen hat die Landesregierung den Anliegern zur finanziellen Unterstützung bei den Straßenausbaubeiträgen versprochen. Wir haben jetzt nachgefragt und erfahren, dass es im Jahr 2020 mal gerade ganze 3,5 Millionen geworden sind. Aus unserer Sicht ist dieses traurige Ergebnis kein Wunder. Denn nach Verabschiedung des Programms im Dezember 2019 hat es bis zur Veröffentlichung der Förderrichtlinien bis zum April 2020 gebraucht. Und Anträge konnten gar erst im Oktober gestellt werden. Das scheint alles sehr kompliziert zu sein, viel zu kompliziert. Für uns zeigt sich einmal mehr: Das System der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt bürokratisch und ungerecht. Auch der verzweifelte Versuch der Ministerin, die Straßenausbaubeiträge über ein Förderprogramm zu retten, kann daran nichts ändern. Sie gehören endlich abgeschafft. #meinbecker #recklinghausen #ltnrw #SPD ... See MoreSee Less

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Andreas Becker

2 weeks ago

Genauso ist das!!! Denn es war Vizekanzler Olaf Scholz, der die Initiative ergriffen und einen dreistufigen „Solidarpakt für Kommunen“ vorgeschlagen hat, der eine wirkliche Hilfe für die Städte und Gemeinden darstellt. Zum einen: Direkte und kurzfristige finanzielle finanzielle Hilfe durch Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 2,7 Milliarden Euro; nur widerwillig hat die NRW-Landesregierung etwas weniger als die Hälfte der Summe übernommen. Zum zweiten: Strukturelle und dauerhafte Entlastung der kommunalen Haushalte durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft, allein in 2021 in Höhe von über elf Milliarden Euro (allein rund 44 Millionen Euro im Kreis Recklinghausen). Zum Dritten: Chancengleichheit für alle Kommunen durch Einrichtung eines Altschuldenfonds. Leider scheiterte diese Altschuldenregelung am Widerstand der CDU im Bund und an der mangelnden Unterstützung durch die Landesregierung. Die Hilfen des Bundes für die Kommunen in NRW summieren sich auf über drei Milliarden Euro. Dem stehen etwa 1,78 Milliarden Euro Hilfen durch das Land gegenüber, obwohl der NRW-Rettungsschirm noch prall gefüllt und das Land sich selbst auch gut daraus bedient. Für ihre Kommunen hält CDU/FDP-Landesregierung lediglich Buchungstricks, neue Schulden und warme Worte bereit. Auf der anderen Seite der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion weist ständig auf die Zuständigkeit des Landes und das geringe Engagement der Länder hin. Hilfe sieht anders aus. Deshalb: Handlungsfähige Kommunen wird es nur mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD geben. #meinbecker #recklinghausen #ltnrw #olafscholz #spd #kommunalpolitik ... See MoreSee Less

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